MIETENDECKEL

Viele Vermieter/-innen sind beunruhigt ob der aktuellen politischen Entwicklung auf dem Gebiet der Wohnungswirtschaft, insbesondere hinsichtlich des angekündigten „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (sog. Mietdeckelgesetz). Die Frage, ob die geplanten Eingriffe in das Mietvertragsrecht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, wird derzeit bundesweit heftig diskutiert, ist aber juristisch nicht abschließend entschieden.

Fokus

• Eingehende Erläuterung der tiefgreifenden und einschränkenden Auswirkungen des Gesetzesvorhabens auf bereits bestehende und zukünftige Mietverhältnisse

• Erörterung der rechtlichen Möglichkeiten, als Privatperson gegen das Mietdeckelgesetz vorzugehen

• Erheben einer gegen das Mietdeckelgesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde wahlweise beim Bundesverfassungsgericht oder beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

AnLIEGEN

Meine Arbeit als Rechtsanwältin ist von der tiefen Überzeugung geprägt, dass das Grundgesetz die wichtigste Spielregel unserer Gesellschaft ist, an die jeder, so auch die Gesetzgebung, gebunden ist. So müssen Gesetze zur Beseitigung von Missständen, wie etwa der hohe Mietenanstieg, unter Berücksichtigung der Grundrechte aller Beteiligten, auch die der Privatwirtschaft, diskutiert und umgesetzt werden.